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Checkliste Digitale Lösungen der Verwaltung: rechtliche Perspektive

Ziel der Checkliste

Für die öffentliche Verwaltung gilt es, die Rechtsicherheit bei digitalen Lösungen zu waren. Mit dieser Checkliste können unterschiedliche Aspekte der Rechtsicherheit durchleuchtet werden.

Checkliste

  • Sind die Datenerhebungs- und Verarbeitungspraktiken mit der DSGVO und anderen relevanten Datenschutzgesetzen konform?
  • Wurde eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchgeführt?
  • Gibt es klare Richtlinien für die Speicherung und Löschung von Daten?
  • Werden angemessene Sicherheitsmaßnahmen getroffen, um personenbezogene Daten und sensible Informationen zu schützen?
  • Sind die Systeme gegen unbefugten Zugriff, Datenverlust und Cyberangriffe gesichert?
  • Sind die Algorithmen und Entscheidungsfindungsprozesse der KI für die Nutzenden nachvollziehbar und transparent?
  • Wird die Öffentlichkeit über den Einsatz von KI-Systemen und deren Funktionsweise informiert?
  • Werden Maßnahmen ergriffen, um Bias und Diskriminierung in KI-Systemen zu vermeiden?
  • Sind die KI-Modelle auf Gerechtigkeit und Unparteilichkeit geprüft?
  • Wer ist für die Überwachung und Verwaltung der digitalen Lösungen verantwortlich?
  • Gibt es klare Verantwortlichkeiten für Entscheidungen, die von KI-Systemen getroffen werden?
  • Werden die Rechte der Betroffenen, wie das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Widerspruch, gewahrt?
  • Wird die Einwilligung der Nutzer ordnungsgemäß eingeholt, wo erforderlich?
  • Erfüllen die digitalen Lösungen die Anforderungen an Barrierefreiheit, um allen Bürgern den Zugang zu ermöglichen?
  • Sind die Dienste und Plattformen für Menschen mit Einschränkungen zugänglich gestaltet?
  • Werden alle Verträge mit Drittanbietern (z.B. KI-Lösungsanbietern) sorgfältig geprüft und gestaltet?
  • Sind die Nutzungsrechte und Lizenzbedingungen klar definiert und rechtlich abgesichert?
  • Sind Mechanismen zur Überwachung der Einhaltung rechtlicher Vorgaben eingerichtet?
  • Wird die Einhaltung dieser Bestimmungen regelmäßig überprüft und angepasst?
  • Gibt es Verfahren für den Umgang mit technischen Ausfällen oder rechtlichen Problemen, die aus dem Einsatz der digitalen Lösung resultieren könnten?
  • Sind Pläne für schnelle Reaktionen auf Datenschutzverletzungen vorhanden?
  • Werden Mitarbeitende in rechtlichen Fragen im Umgang mit digitalen und KI-Technologien geschult?
  • Ist das Bewusstsein für rechtliche Risiken und deren Management Teil der Organisationskultur?

Tipps

Die Gewährleistung der Rechtssicherheit wird häufig als das verhinderndes Totschlagargument bei der Entwicklung innovativer Lösungen genutzt. Wir empfehlen einen Perspektivwechsel. Man kann die Rechtsicherheit als eine Möglichkeit betrachten, digitale Lösungen besser zu machen und so in die Anforderungsdiskussion einsteigen.

Anwendung

Alle Arten digitaler Lösungen

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